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Doch der ein oder andere wird neugierig und will mehr Informationen. Laut der Espoo-Konvention von 1991 sind bei grenzüberschreitenden Auswirkungen von Vorhaben die betroffenen Nachbarstaaten und deren Öffentlichkeit im Rahmen einer UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) zu beteiligen. Ein so genanntes Hearing bei dem der slowakische Betreiber, das Umweltministerium der Slowakei und deren Kernenergieaufsichtsbehörde zu allen Fragen Stellung beziehen sollen ist für den 25. September 2009 angesetzt. Es ist einiges los vor dem Eingang der technischen Universität Wien am Karlsplatz. Eine kleine Protestaktion gegen das Hearing erstaunt zunächst. Die Presse ist gut vertreten. Global 2000 auch, mit sehr vielen jungen Leuten. Die Wiener Plattform atomfreie Zukunft ebenso. Deren Altersdurchschnitt lässt allerdings vermuten, das sie wohl in der Ära des AKW Zentendorf ihre Ursprünge hatte. Das niederösterreichische AKW wurde 1978 infolge der ersten Volksabstimmung in der zweiten Republik nicht in Betrieb genommen und stellt weltweit einen Einzelfall dar.

 
 

Foto: Vor der Technischen Universität Wien

Die Umweltstadträtin Wiens Ulli Sima und Beamte ihres Ressorts tragen gelbe T-Shirts mit dem Radioaktivzeichen und der Aufschrift »Stopp Mochovce«. Sie ist es auch die die Runde eröffnet, weitere einleitende Worte spricht der Umweltminister von Österreich Niki Berlakovich. Er erzählt von der abgeschlossenen Energiepartnerschaft zwischen Österreich und der Slowakei zur Unterstützung des Aufbaus erneuerbarer Energien mit österreichischem Know-How. Eine wientypische Veranstaltung, der Hinweis auf Pause und Verköstigung mit Buffet bleibt nicht aus. Dann beginnt die Anhörung und es wird untersagt Bild- und Filmmaterial aufzunehmen. Espoo-Beauftragter Baumgartner vom Lebensministerium moderiert. Der slowakische Umweltminister erhält das Wort. »Meine Freunde« beginnt er und es weht ein wenig Ostblock-Charme durch den Saal. Er berichtet zunächst einmal wie gut der Umweltschutz in der Slowakei ist. Das die Slowakei zum Beispiel zwischen 1990 und 2006 ihre CO2-Emissionen um 26 Prozent gesenkt, hingegen Österreich im selben Zeitraum nur 8 Prozent erreicht hat. Er schließt seine Rede mit der Aufforderung hier keine Grundsatzdiskussion über Atomkraftwerke an sich vom Zaum zu brechen. Aber genau deswegen sind wir doch hier? So langsam dämmert es einem das dies hier nicht die Veranstaltung ist, die man sich erwartet hat. Der slowakische Energieversorger und künftige Betreiber der Reaktoren Mochovce 3+4, Slovenské Elektrárne, an der der italienische Energieversorger Enel zu 66 Prozent beteiligt ist, berichtet über das Interesse der anderen betroffenen Staaten. In Ungarn wird es ebenso wie in Österreich eine Besprechung geben. Polen nimmt an Besprechungen in der Slowakei teil, Tschechien hat kein Interesse die Thematik in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Ukraine hat verspätet Interesse an Fachkonsultationen bekundet. Dann wird das Projekt präsentiert. Ausgangslage ist der Mangel an Strom in der Slowakei, so der Betreiber. Die Erweiterung des bestehenden AKWs um die zwei begonnenen Reaktoren war die wirtschaftlichste Lösung im Hinblick auf die Investitionen heißt es weiter. Als Gesamtinvestitionen werden 2,7 Milliarden Euro genannt und darüber hinaus natürlich noch die vielen geschaffenen Arbeitsplätze während der Bauzeit ins Feld geführt. Man hat auch Umfragen in der Bevölkerung durchgeführt, wonach 70 Prozent der Slowaken und 87 Prozent der Bewohner der Region Mochovce für den Weiterbau von Mochovce 3+4 sind. Im Jahr 2008 erhielt man die Zustimmung der Sicherheitsbehörden und auch einen positiven Bescheid der EU-Kommission. Letzterer hatte sich allerdings nur der Thematik des Absturzes von Kleinflugzeugen auf die Reaktoren gewidmet. An Mochovce 3+4 wird bereits während des Hearings weiter gebaut. Im Jahre 2012 soll der erste Strom geliefert werden. Das Misstrauen und die aufkeimende Wut Teil eines Kabarettstücks oder besser gesagt einer Farce ohnegleichen zu sein verstärkt sich. Ein Vertreter des Nuclear Research Instituts erläutert die konzipierten Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Die gesetzlichen Grenzwerte werden alle unterschritten. Zum besseren Verständnis für die Laien wird die vergleichsweise hohe Strahlung bei einem Interkontinentalflug und im Falle der Durchführung einer Radiographie beim Arzt angeführt. Dies bezieht sich jedoch alles nur auf den störungsfreien Normalbetrieb.
Endlich wird die Fragerunde eröffnet. Die Sprecherin von Global 2000 erhält als erste das Wort. Sie hätte gern Auskunft über die Rechtswirksamkeit der hier durchgeführten freiwilligen UVP. Außerdem soll erklärt werden wie eine Baugenehmigung aus dem Jahre 1986 zwanzig Jahre später noch Gültigkeit haben kann, vor allem da wesentliche Veränderungen am Bauvorhaben vorgenommen wurden. Der Anti-Atom-Beauftragte des Landes Oberösterreich erläutert, dass bislang eine Alternativenprüfung ausblieb. Außerdem können UVP-Bescheide laut der EU von einem unabhängigen Gericht geprüft werden, nicht so in Tschechien und der Slowakei. Auch er ist der Meinung, dass die freiwillige UVP keine Rechtskraft hat und fordert die österreichische Regierung auf ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU gegen die Slowakei einzuleiten. Er schließt seinen Vortrag mit dem Verweis auf andere UVP-Verfahren, und fordert alle weiteren Fragesteller auf ihrer Frage voranzustellen, dass sie gegen die Inbetriebnahme der zwei Reaktoren sind, da die UVP sonst nur auf die Diskussion der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen reduziert bleibt, und verlässt den Raum. Das slowakische Umweltministerium und der Betreiber sollen Auskunft geben. Sie verstecken sich hinter irgendwelchen Paragraphen und Richtlinien und umgehen die Beantwortung der Fragen. Der Moderator formuliert die Fragen erneut, vereinfacht und fordert zur Beantwortung auf. Mangelhaftes Sprachverständnis kann nicht Ursache der Misskommunikation sein, da zwei Simultanübersetzer ins Slowakische und Englische übersetzen. Erst bei der dritten Aufforderung alle bislang gestellten Fragen zu beantworten oder im Protokoll die Beantwortung der Frage zu verweigern gibt es Antworten.
Die Baugenehmigung von 1986 ist noch gültig, da sich ja am Zweck des Vorhabens und den Umweltauswirkungen nichts verändert hat. Für die Veränderungen die mit einer Verbesserung der Sicherheitsstandards zu tun haben wurden neue Genehmigungen erteilt. Die Berücksichtigung der Stellungnahmen im Rahmen der UVP wird zugesagt. Zum Vergleich: In Österreich läuft eine Baugenehmigung in der Regel nach vier Jahren ab und wesentliche Änderungen am Bauvorhaben würden zur Ungültigkeit und Neudurchführung einer UVP führen. Zwischendrin erhalte ich ein Flugblatt mit dem zur Demo vor dem Hearing aufgerufen wurde. Eine Gegendemo gegen »den kontraproduktiven Populismus der Stadt Wien – die Bürger-Irreführung«. Mittlerweile sind zwei Stunden und der Sinn meines Beiseins an dieser Veranstaltung vergangen. So nach und nach komplettiert sich das Bild. Demonstrationen gegen die Erste Bank wegen Finanzierungsabsichten von Mochovce und gegen die Strabag wegen angestrebter Baubeteiligung zeigen, dass auch Österreich sich einen Teil vom Kuchen abschneiden will. Der Mangel an Energie in der Slowakei ist bei einem 66 Prozent italienischen Teilhaber wohl auch nur die offizielle Variante, der unterstellte Weiterverkauf des Stroms nach Italien scheint hier plausibler.

 
 

Foto: Ulli Sima während ihres Statements

Die Frage ist, wie Demokratie in Sachen Risiko-Technologien funktionieren kann, wenn die Exekutive Prüfungsverfahren einzig auf die Frage beziehen kann, wie eine Genehmigung möglich ist, und damit »an sich« ablaufen lassen kann. (Das ist nahezu das Gegenteil von dem, was Hans Kelsen wollte.) Einzig die NGOs (regierungsfremde Organisationen) wiesen auf gravierende Formfehler hin, wie die Tatsache, dass das Slowakische UVP-Gesetz in wesentlichen Punkten dem EU-Recht widerspricht, und somit die aktuelle UVP einer rechtlichen Grundlage entbehrt. Bis zum 6. Oktober kann man noch Stellung beziehen gegen den Ausbau von Mochovce und gegen die Verletzung des EU-Rechts, und womöglich verhindern, dass die freiwillige UVP die vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahmen abwägt, anstatt das Vorhaben an sich.
Kathrein Jünemann

 
 

Foto: Niki Berlakovich während seines Statements

Information

www.mochovce.com und www.antiatomszene.info – Stellungnahmen zu Mochovce unter Verweis auf UVP Unverbindlichkeit
www.natuerlich.wien.at – Geschäftsgruppe Umwelt Wien
www.seas.sk – Slovenské Elektrárne
www.enel.it – Italienischer Mehrheitseigentümer von Slovenské Elektrárne
www.umweltbundesamt.at – Österreichisches Umweltbundesamt
www.campact.de – Demokratie in Aktion. Gegen Verhinderung eines Atomausstieges in Deutschland.

 
 

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Protestpopulismus: eine neue Wahlkampfform?
Mochovce-Hearing an der Technischen Universität Wien
 

Wien informiert. In etwa 160 Kilometer Entfernung zur Hauptstadt, im slowakischen Kernkraftwerk Mochovce sollen zwei Reaktoren fertiggestellt werden. Die Argumente dagegen sind überzeugend: auf Basis einer Baugenehmigung von 1986 und mit zwischenzeitlich eingemotteten Bauteilen sollen mehr als 20 Jahre später zwei Reaktoren fertiggestellt und in Betrieb genommen werden, deren Technik bereits damals als veraltet galt. Jeder Haushalt erhält eine Postkarte die nur noch auszufüllen und zu unterschreiben ist. Entgelt zahlt Empfänger, versteht sich. Protest und das damit verbundene gute Gewissen kann so einfach und bequem sein.

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