161006buchvorstellung
Allgemein

Ankommen in der deutschen Lebenswelt. Migranten-Enkulturation und regionale Resilienz in der Einen Welt.

»Ankommen in der deut­schen Lebenswelt. Migranten-Enkulturation und re­gio­na­le Resilienz in der Einen Welt.«

Das war das Motto ei­ner öf­fent­li­che Buchvorstellung mit Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth und Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, am 6. Oktober 2016, im Berliner Café Einstein.

Prof. Dr. Matthias Theodor Vogt, Leiter des Institutes für kul­tu­rel­le Infrastruktur Sachsen in Görlitz, for­mu­lier­te in sei­nem Beitrag prä­gnant die Ergebnisse der vor­ge­leg­ten Studie und öff­ne­te sie da­mit zur Diskussion.

 

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Von links:  Matthias Theodor Vogt, Rita Süssmuth, Olaf Zimmermann am 6. Oktober 2016 in Berlin. (© Photo: Laura Proft)

 

Wir ge­ben die­se Ansprache von Matthias Theodor Vogt im Wortlaut wie­der:

Verehrte Frau Süssmuth, lie­ber Herr Zimmermann, sei­en Sie herz­li­ch be­dankt für Ihre freund­li­chen Worte und Ihre Anerkennung un­se­rer Arbeiten!

Mesdames Monsieur re­pré­sen­tants les Ambassadeurs Français, Slovaque, Hongrois et Finnois re­spec­tive­ment, Herr Staatsminister, ver­ehr­ter Herr Meyer, sehr ge­ehr­te Vertreter der Bundes- und der Landesregierungen, lie­ber Herr Verlagsleiter Schaber,

Meine Damen und Herren!

Ich dan­ke – auch im Namen mei­nes Hauptmitarbeiters Erik Fritzsche, mei­nes ge­schätz­ten Kollegen Anton Sterbling und des wei­te­ren Teams – ich dan­ke für Ihr Kommen, und für

Ihr Interesse an re­gio­na­ler Resilienz in der Einen Welt,

– Ihr Interesse an ei­ner glü­cken­den Enkulturation von Migranten und Hiesigen,

– Ihr Interesse an ei­nem Ankommen bei­der in der ge­samt­deut­schen Lebenswelt!

Ich kom­me zum Schluß.

Damit mei­ne ich jetzt nicht die pro­to­kol­la­ri­sche Reihenfolge, die mi­ch als letz­ten der heu­ti­gen Redner spre­chen läßt. Ich mei­ne die Schlußpassagen un­se­rer Studie. Da Ihnen kaum dar­an ge­le­gen sein dürf­te, mi­ch jetzt 526 Seiten ein­schl. 870 Fußnoten vor­tra­gen zu las­sen, will ich mi­ch auf die Quintessenz der Studie kon­zen­trie­ren. Auf – quint im Wortsinn – die fünf kon­kre­ten Handlungsvorschläge am Ende des Bandes.

Handlungsvorschlag I: Vorstellungswelten der Aufnahmegesellschaft »Innovation und Integration«

Der er­s­te Handlungsvorschlag heißt »Innovation und Integration«. Er zielt auf ei­nen ganz neu­en Typus von Kulturpolitik, auf ei­ne von den Bürgern selbst und de­zen­tral auf der ge­sam­ten Landesfläche ge­tra­ge­ne Landesausstellung. Sie könn­te den Kern ei­nes so­wohl lo­ka­len wie di­gi­ta­len Landesmuseums dar­stel­len.

Der Handlungsvorschlag geht da­von aus, daß ei­nem wich­ti­gen Teil der deut­schen Aufnahmegesellschaft, zu­mal der säch­si­schen, ei­ne aus frei­en Stücken er­fol­gen­de Willkommenskultur der­zeit in­ner­li­ch nicht mög­li­ch ist. Wenn man al­le dif­fu­sen Ängste, die der­zeit von Populisten so treff­li­ch aus­ge­schlach­tet wer­den, zu­nächst ein­mal weg­läßt, ist der Kern die­ser in­ner­li­chen Unfähigkeit ein ra­di­kal fal­sches Geschichtsbild. Hier wird – so­zu­sa­gen neun­und­neun­zig Abendländer ge­gen ei­nen Migranten – ein Sachsen ver­tei­digt, das es nie ge­ge­ben hat, heu­te nicht gibt und nie­mals ge­ben wird.

Punkt eins ist, daß es kei­nen Sachsen gibt, der nicht ent­we­der selbst aus dem Elend (das ist der mit­tel­al­ter­li­che Begriff für Ausland) in die vor 1200 Jahren no­ch men­schen­lee­ren Gebieten an Elbe, Pleiße oder Neiße ge­zo­gen ist oder der von ent­spre­chen­den Vorfahren ab­stammt. Alle Sachsen sind Immigranten, aus ei­ner der acht Windrichtungen.

Punkt zwei ist, daß die­ses Territorium si­ch in stän­di­gem Fluß be­fand und be­fin­det.

Wenn Sie aber ver­su­chen, ei­nen Fluß auf­zu­stau­en, dann wird er bin­nen kur­zem zur Kloake.

Punkt drei ist, daß die Integrationsbemühungen der spä­ter Kommenden das­je­ni­ge we­sent­li­ch aus­ge­löst ha­ben, was die Sachsen fi­schel­ant | frz. vi­gi­lant nen­nen, ei­ne ge­ra­de­zu lan­des­ty­pi­sche Innovations-Inklination.

Punkt vier ist, daß Innovationen ei­ner spe­zi­fi­schen Disposition be­dür­fen; ei­ner, ich zi­tie­re Andreas Eichler, der dies im Zwickauer Raum un­ter­sucht hat, »Ermutigung der Menschen zur Kultur der Selbständigkeit«.

Eine Kulturpolitik mit ei­ner sol­cher Zweckstellung ist das Gegenteil ei­ner so­zia­lis­ti­schen Kulturpolitik. Brauchen wir dies? Brauchen wir, Herr Masopust, ein Orchester in der letz­ten Kreisstadt? Ich sa­ge, und ich sa­ge dies in be­wuß­tem Gegensatz zu den Tendenzen, die Infrastruktur flä­chen­de­ckend ver­öden zu las­sen: Ich sa­ge, ge­ra­de jen­seits der Großstädte brau­chen wir die geis­ti­gen Voraussetzungen für Selbständigkeit! Denn son­st im­plo­diert die Republik. Und ge­n­au dies kön­nen wir ge­ra­de be­ob­ach­ten. In Frankreich, in der Slowakei, in Ungarn, in Deutschland. Der Brexit wur­de in der Peripherie ent­schie­den, aus dem – ob­jek­tiv rich­ti­gen – Gefühl ei­ner Hintanstellung. Marine Le Pen tri­um­phiert im zen­trums­fer­nen Roussilon. Auf Usedom ha­ben teils 42 Prozent der Wähler oh­ne Migrationshintergrund die für das Funktionieren des Systems not­wen­di­ge Zustimmung auf­ge­kün­digt.

Es wird aber teu­er, wenn die Bevölkerung nicht in ih­rer Gesamtheit zu Grundkonsensen, Verbindungen, Zusammenhalt, ja Loyalität zu­rück­fin­den kann. Die Bundesrepublik lebt, wie je­de Demokratie, aus der Bejahung des Systems durch je­den Einzelnen an je­dem Ort und sei­nen Willen, ak­tiv an der Gestaltung der ge­sell­schaft­li­chen Verhältnisse mit­zu­ar­bei­ten.

Deren Kernstrukturen sind da­bei nicht ein­mal teu­er. Während 1870 Rechtspflege und Gewaltmonopol knapp 10 % des Bruttoinlandsprodukts in Anspruch nah­men, lie­gen heu­te – auf­grund ei­ner hoch­ent­wi­ckel­ten Normen-Verinnerlichung der deut­schen Bevölkerung – die Kosten für Parlamente, Justiz, öf­fent­li­che Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Finanzverwaltung so­wie das pri­vat­wirt­schaft­li­che Anwalts- und Notarsystem bei et­was über 3,5 % des BIP.

Einem neu­en Weg für die Konsensstiftung kommt ei­ne grö­ße­re Bedeutung als je zu­vor seit der Wiedervereinigung. Es hat­te schon sei­nen gu­ten Grund, daß Louis XIV. bei sei­ner Gründung der Académie françai­se als Ziel an­gab, »en re­for­mant le lu­xe«. Luxus im Barock mein­te aber et­was ganz an­de­res als ‚Luxus‘ heu­te. Es gilt zu kon­sta­tie­ren, daß Sprache wie bei Ludwig XIV. oder all­ge­mei­ner die Kultur heu­te das Gegenteil von Luxus ist, sie spie­geln die Essenz un­se­res Gemeinwesens wi­der. Sie sind kein nice-to-have, sie sind das must-be par ex­cel­len­ce. Am stärks­ten in der so­ge­nann­ten Peripherie, in der 70% der Deutschen woh­nen und si­ch je län­ger desto stär­ker als Bürger zwei­ter und drit­ter Klasse füh­len. Es gibt auch die Gefahr ei­nes in­ter­nen Brexit.

In ei­nem auf blo­ßen Verfassungspatriotismus ge­grün­de­ten Staat spielt – dies ist die gro­ße These un­se­rer Studie – die (ver­ti­ka­le) Beziehung des Menschen zum Raum kei­ne we­sent­li­che Rolle mehr. Es er­gibt si­ch je­ne ge­fühl­te Lücke, die die Dresdner ‚Spaziergänger‘ und so vie­le an­de­re laut­stark be­kla­gen, aber nicht zu fas­sen wis­sen. Nur auf (ho­ri­zon­ta­le) Gleichheit zu set­zen, ist in ei­ner Demokratie zu we­nig.

Entfremdung des me­dia­len Mainstreams von ei­nem wich­ti­gen Teil der Leserschaft kön­nen Sie er­ken­nen, um nur ein Beispiel zu nen­nen, an der fal­schen Markteinschätzung von gleich 24 Verlagen, die Robert Schneiders Debütroman »Schlafes Bruder« ab­ge­lehnt hat­ten und der in der Zwischenzeit in 36 Sprachen vor­liegt. Die baden-württembergischen Grünen ha­ben es 2016 in ih­rem Wahlprogramm ver­stan­den, ge­ra­de in den ur­ba­nen Zentren das »ge­dach­te Dorf« zu ver­mit­teln. Es gibt al­so Ansätze auch in der Politik, dem Vertikalen wie­der sei­ne Rolle als not­wen­di­gem Pendant zum Horizontalen zu ge­ben.

Zurück nach Sachsen. Vor drei Tagen, am 3. Oktober, stan­den den 400 Wutbürgern 450.000 fried­li­che Besucher ge­gen­über. Das Medienbild trügt: Wut wur­de nur durch ei­nen von Tausend ar­ti­ku­liert. Es gibt auch hier ei­ne star­ke und nun ge­zielt zu stär­ken­de Zivilgesellschaft.

In prak­ti­sch al­len Gemeinden Sachsens las­sen si­ch Belege für »Innovation und Integration« fin­den. Wenn man et­wa Schüler, his­to­ri­sch Interessierte oder auch Heimatvereine über ei­nen bewußtseins- und dis­kursprä­gen­den Zeitraum hin­weg da­na­ch for­schen lie­ße, kä­me ein im­po­nie­ren­des Bündel zu­sam­men. Eben ei­ne Landesausstellung auf ei­nem neu­en, ‹von un­ten› ope­rie­ren­den und de­zen­tra­len Format: »Innovation und Integration – 1.200 Jahre säch­si­sche Erfolgsgeschichte«. So lie­ße si­ch Binnen-Integration an­pa­cken, bei den Vorstellungswelten der Aufnahmegesellschaft.

Handlungsvorschlag II: Vorstellungswelten der Migranten, Bundesfreiwilligendienst Integration

Meine Damen und Herren, Staaten ha­ben im phy­si­schen Sinn kei­ne ma­te­ri­el­le Realität. Es gibt auch kei­ne all­ge­mein ak­zep­tier­te Staatsdefinition, nur hilfs­wei­se wird (no­ch im­mer) auf die Dreiheit von Staatsvolk – Staatsgebiet – Staatsgewalt zu­rück­ge­grif­fen. Faktisch han­delt es si­ch um ei­ne abstrakt-immaterielle, so­li­da­ri­sche Rechtsgemeinschaft. Die je­wei­li­ge Rechtsgemeinschaft ist ei­ne im geis­ti­gen Raum zu ver­or­ten­de in­ter­per­so­na­le Konvention und letzt­li­ch ab­hän­gig da­von, ob und in­wie­weit die Bevölkerung des be­tref­fen­den Territoriums, de­ren Normen ent­we­der not­ge­drun­gen ak­zep­tiert oder als hand­lungs­lei­ten­de in­ter­na­li­siert und in­ter­ge­ne­ra­tiv wei­ter­gibt.

Rossini wuß­te, wie man ei­ne sol­che Internalisierung in Szene setzt. Es war Rossini, der Sie ein­gangs un­se­rer heu­ti­gen Buchvorstellung er­freu­te oder viel­leicht auch ein we­nig er­schreck­te. Sie al­le ken­nen ver­mut­li­ch den Schweizer Triumph am Ende der Tell-Ouvertüre, aber es gibt am an­fang auch ein wun­der­ba­res Cellostück und dann das Gewitter, das wir Ihnen vor­ge­spielt ha­ben.

Ein sol­ches Gewitter ist 2015 über Ungarn ge­zo­gen. Es war in ei­ner ver­zwei­fel­ten Lage, als si­ch im Spätsommer Zentausende auf dem Ostbahnhof Keleti pá­lyaud­var stau­ten und das Land ins Chaos zu stür­zen droh­ten. In Deutschland brann­ten da be­reits Flüchtlingsunterkünfte. Dies wie­der­um lös­te ei­ne brei­te bür­ger­li­che Gegenreaktion aus, ei­ne Willkommenskultur, die, bald drei Generationen nach dem Ende der NS-Diktatur, das Außenbild der Republik end­li­ch nach­hal­tig ent­bräun­te. Wie Herfried und Marina Münkler zu recht fest­hal­ten, war die­se brei­te bür­ger­li­che Gegenreaktion ge­gen das Brennen von Flüchtlingsunterkünften die Grundvoraussetzung für Angela Merkel, nicht die be­reits be­reit­ste­hen­den Bundeswehrsoldaten zur Sicherung der Grenzen los­zu­schi­cken, son­dern dem Gebot der Barmherzigkeit zu fol­gen, die deut­schen Grenzen zu öff­nen und da­mit Ungarn zu ent­las­ten.

Nun sind sie da, der Rechtsstaat ge­riet an die Grenzen der ge­wohn­ten Standards. Ob nun 1,1 Mio. oder 890.000 Menschen zu uns ge­kom­men sind, ist da­bei we­ni­ger er­heb­li­ch. Daß der Staat nicht al­les ist, ist sel­ten so deut­li­ch ge­wor­den wie in den letz­ten zwölf Monaten. Ohne die Unzähligen, die si­ch mit Zivilcourage, mit Sachverstand, mit Erbarmen in Vereinen, Kirchen und Kommunen der Migranten an­ge­nom­men ha­ben, wä­re der Staat nicht so bil­lig weg­ge­kom­men, wie er mit rund 1 % der öf­fent­li­chen Mittel tat­säch­li­ch weg­ge­kom­men ist. Wir al­le, wir al­le zu­sam­men, sind Deutschland. Der Staat ist nur ei­ner der vie­len Akteure und höchs­tens der Zweitwichtigste, nach den­je­ni­gen Bürgern, die ih­re ci­toy­enne­té auch prak­ti­zie­ren.

Im Gewitter der so­ge­nann­ten Flüchtlingskrise 2015/16 ist aber auch – mit Ibsens Greger Werle aus der Wildente zu re­den – ei­ne gro­ße Lebenslüge der Bundesrepublik deut­li­ch ge­wor­den. Der Glaube näm­li­ch, wenn man die Augen nur fest ge­nug zu­ma­che und gar nichts si­ch än­de­re, dann wer­den die Renten schon si­cher sein und un­ser Wohlstand auf ewi­ge Zeiten im­mer nur wei­ter­wach­sen. Hier sitzt die Vorsitzende der Integrations-Kommission Zuwanderung ge­stal­ten – Integration för­dern, Rita Süssmuth, die 2001 ein Einwanderungsgesetz für die mehr als drän­gen­den Arbeitsmarkt- und Sozialversicherungsprobleme for­der­te. Ihr wur­de dar­auf­hin par­tei­schä­di­gen­des Verhalten vor­ge­wor­fen. Die Rechnung, die Frau Nahles die­se Woche auf­ge­macht hat, ist kei­ne Gleichung mit vier Unbekannten. Zu we­nig Kinder. Steigende Lebenserwartung. Lange Ausbildungszeiten. Kaum Interesse an Berufen oh­ne Studium bei gras­sie­ren­der Abstraktionsphobie. Alle Größen sind hin­rei­chend be­kannt, um Adenauers Kommentar zur Rentenformel als his­to­ri­sch wi­der­legt zu er­ken­nen. Er sag­te: Kinder krie­gen se im­mer. Heute gibt es in 83 % der Berliner Haushalte kei­ne min­der­jäh­ri­gen Kinder. Ohne Migrantenkinder hät­te Berlin kaum ei­ne Zukunft. (Der in ak­tu­el­len Debatten oft zu hö­ren­de Begriff post­mi­gran­ti­sch ist auch in­so­fern ab­surd, als je­der Migrationsakt ei­ne phy­si­sche und ei­ne psy­chi­sche Kompenente hat. Und das Geschehen in un­se­ren Seelen läßt si­ch zu Lebzeiten nie­mals ab­schlie­ßen.)

Wenn aber Menschen zu uns kom­men, die nicht bloß be­fris­tet als Schutzsuchende kom­men – Art. 16 a Grundgesetz legt be­kannt­li­ch kei­ner­lei Obergrenzen fest –, son­dern die si­ch auf den müh­sa­men Weg ei­ner Selbstintegration in un­se­re Rechtsgemeinschaft be­ge­ben wol­len, dann müs­sen wir ers­tens ab­schlie­ßend fest­hal­ten, daß be­fris­te­ter Schutz und Selbstintegration ethi­sch, recht­li­ch und po­li­ti­sch zwei völ­lig un­ter­schied­li­che Gebiete sind.

Integration kann nicht un­ter­stellt wer­den, es ist ein pro-aktiver Prozeß. Zweitens brau­chen so­wohl Migranten wie Aufnahmegesellschaft gang­ba­re Wege für ei­ne Selbstintegration, die den an­thro­plo­gi­schen Grundgegebenheiten bei­der Seiten nicht wi­der­spricht.

Als ei­ne Art Vorstufe für ei­ne lang­fris­ti­ge und selbst­be­stimm­te Integration ha­ben wir als zwei­ten Handlungsvorschlag ei­nen Bundesfreiwilligendienst Integration kon­zi­piert, der vom Menschen und des­sen an­thro­po­lo­gi­schen Möglichkeiten und Begrenzungen aus­geht. Nennen Sie es ein null­tes Lehrjahr für ei­ne an­schlie­ßen­de Berufsausbildung. Kern sind die Vorstellungswelten der Migranten.

Der Dienst läßt si­ch ganz ein­fach be­schrei­ben: von mor­gens bis mit­tags Eingliederung in ei­nen Betrieb.

Nachmittags aber kei­ne tro­cke­ne Staatsbürgerkunde, son­dern ei­ne Erfahrung der deut­schen Lebenswirklichkeit durch ak­ti­ve Beobachtung des Rollenverhaltens als Frau und Mann, Polizist und Verkehrssünder, Jugendlicher und Alter etc. etc. ver­bun­den mit der an­ge­lei­te­ten Möglichkeit, die sinn­li­ch wahr­ge­nom­me­nen Erfahrungen in Rollenspiele um­zu­set­zen und si­ch wie­der­um sinn­li­ch und dar­auf auf­bau­end auch ko­gni­tiv zu ei­gen zu ma­chen. Deutsch-Unterricht ein­mal ganz an­ders. Deutsch ist zu­nächst ein­mal ei­ne Sprache. In ihr – und aus­schließ­li­ch in ihr – wer­den je­ne Wertvorstellungen auf­be­wahrt, die das Zusammenleben in der deut­schen Alltagswelt kon­sti­tu­ie­ren und es zu Deutschland ma­chen. Übersetzungen hel­fen da nicht wei­ter, die der Sprache zu­grun­de­lie­gen­den Wertmuster müs­sen sinn­li­ch ver­mit­telt er­lebt und ver­in­ner­licht wer­den. Hierin, und dies ist der Kern von kul­tu­rel­ler Bildung, liegt der Bedarf für den Enkulturationsansatz.

Den Bundesfreiwilligendienst Integration wol­len wir er­gän­zen durch die ak­ti­ve Mitwirkung in ei­ner ge­mein­nüt­zi­gen Einrichtung, vor­zugs­wei­se bei der Freiwilligen Feuerwehr, die durch ei­nen frü­he­ren Bundesverteidigungsminister frän­ki­scher Herkunft ganz ne­ben­bei in ih­rer Existenz ge­schä­digt wur­de. Und na­tür­li­ch in ei­nem Sportverein.

Sie se­hen: ein sol­cher Bundesfreiwilligendienst Integration wür­de ein ganz­heit­li­ches Ankommen des Migranten in der deut­schen Lebenswelt er­mög­li­chen. Natürlich ha­ben wir das Ganze durch­ge­rech­net; es wird Sie nicht ver­blüf­fen, daß ein sol­cher Bundesfreiwilligendienst Bund, Länder und Sozialversicherungen durch­aus we­ni­ger kos­ten wür­de als die der­zei­ti­ge Praxis.

Nicht nur am Rande darf ich dar­auf ver­wei­sen, daß die­se mit der Würde, die auch der Migrant grund­ge­setz­li­ch oh­ne Einschränkung be­an­spru­chen darf, schwer kom­pa­ti­bel ist.

Handlungsempfehlung III: Eckpunkte für die Diskussion ei­ner säch­si­schen Staatsbürgerschaft

Meine Damen und Herren, ich will Ihre Zeit nicht über­be­an­spru­chen. Deshalb nur ganz kurz zum drit­ten Handlungsvorschlag. Er ist der mit Abstand kom­plex­tes­te. Es gibt in der gan­zen, an Rechtskundigen doch eher rei­chen Republik nur ei­nen Juristen, der hier vor­ge­ar­bei­tet hat, Karl Thedieck. Er wur­de im Frühjahr 1989 mit sum­ma cum lau­de pro­mo­viert. Dann kam die Wiedervereinigung und das Problem schien er­le­digt. Schien!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war ur­sprüng­li­ch als »Provisorium« für ein ört­li­ches, tem­po­ra­les und per­so­na­les »Staatsfragment« in ei­ner denk­bar schwie­ri­gen Phase deut­scher Staatlichkeit kon­zi­piert. Vorangegangen war die Expansion des NS-Staates mit ih­rer Ideologie mi­li­tär­po­li­ti­sch prin­zi­pi­ell un­be­stimm­ter Grenzen, ih­rem Ewigkeitsanspruch, und ih­rer Doppelung von Staatsangehörigkeit und Volkszugehörigkeit.

In sei­ner – ei­ne gan­ze Theorie des »Staatsfragments« ent­fal­ten­den – Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat sprach Carlo Schmid am 8. September 1948 ex­pli­zit von ei­nem »räumliche[n] Offensein«, das »nicht durch si­ch sel­ber aus­ge­schlos­sen« sei. Ich kann die Implikationen aus die­sem »Offensein« hier nicht wei­ter aus­füh­ren. Ich will nur an ei­nen Schweizer Grundsatz er­in­nern: der Bürger muß die Gesetze auch ver­ste­hen kön­nen, um sie be­fol­gen zu kön­nen. Verfassungspatriotismus setzt ei­ne hoch­gra­di­ge Abstraktionskompetenz vor­aus, zy­ni­sch ge­sagt: Abitur oder bes­ser no­ch den Doktortitel. Was aber ma­chen die an­de­ren, al­so die Mehrheit un­se­rer Republik, Menschen wohl­ge­merkt ge­n­au glei­chen Rechts? Symbole blei­ben per se leer, wenn si­ch nicht zu­vor ei­ne Deckung er­ge­ben hat zwi­schen ei­nem abs­trak­ten Gebilde und ei­ner auch oh­ne Abstraktionskompetenz vor­stell­ba­ren Größe.

Bis zu ei­nem fol­gen­schwe­ren Eingriff der Nationalsozialisten be­ruh­te Staatsangehörigkeit auf der un­mit­tel­ba­ren Eigenstaatlichkeit der Länder und der nur mit­tel­ba­ren Eigenstaatlichkeit des Reiches. 1934 be­stimm­te die Verordnung über die deut­sche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934: »§ 1. (1) Die Staatsangehörigkeit in den Ländern fällt fort. (2) Es gibt nur no­ch ei­ne deut­sche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).« Was im Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz der ab­so­lu­te Ausnahmefall war, die Reichsan­ge­hö­rig­keit der Elsaß-Deutschen und der Deutschen in den Schutzgebieten (Kolonien), bei­des war seit Versailles 1919 oh­ne­hin nich­tig ge­wor­den, das wur­de hier un­ter dem ir­re­füh­ren­den Rubrum »Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit)« zum Normalfall er­klärt. Der bis­he­ri­ge Normalfall wur­de er­satz­los ge­stri­chen. Das ist kein coup d’état (Staatstreich), son­dern ein Koupieren von Staaten (und wur­de 1952 von der DDR ko­piert). Die Lage von 1934 ist aber auch die Lage von 2016.

Dies ist der Hintergrund, war­um es in Deutschland kei­ne Legaldefinition des Staatsbürgers gibt. Man kann si­ch in ei­nem aus­ge­spro­chen lä­cher­li­ch zu nen­nen­den Vorgang ein­bür­gern las­sen. Aber wo­hin man ein­ge­bür­gert wird, das bleibt un­be­stimmt.

Bert Brecht sag­te, das Volk sei nicht tüm­li­ch. Mit un­se­rem Handlungsvorschlag III wol­len wir in al­ler Behutsamkeit an­re­gen, über ei­ne Leerstelle zu dis­ku­tie­ren, die nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat, aber durch die so­ge­nann­te Flüchtlingskrise of­fen zu­ta­ge ge­tre­ten ist.

Eine abstrakt-immaterielle, so­li­da­ri­sche Rechtsgemeinschaft be­darf ih­rer Verortung im Raum, son­st wird sie zum Opfer späteth­ni­scher Abgrenzungspopulisten und Diffamierungsdemagogen.

Handlungsempfehlung IV: Erarbeitung ei­nes kom­ple­xe­ren Zugangs zu Integrationsfragen und zur in­ter­kul­tu­rel­len Öffnung

Meine Damen und Herren, EU-Forschungskommissar Carlos Moedas for­dert »re­al so­lu­ti­ons« für »re­al pro­blems«. Was wä­re dem hin­zu­zu­fü­gen?

Unsere vier­te Handlungsempfehlung kon­sta­tiert, daß es drin­gend ei­nes kom­ple­xe­ren Zugangs zu Integrationsfragen und zur in­ter­kul­tu­rel­len Öffnung be­darf. Unsere be­schei­de­ne Studie kann nur der Anfang sein.

Handlungsempfehlung V: Hilfe zu leis­ten für den Aufbau ei­ner ge­mein­wohl­ver­ant­wort­li­chen Zivilgesellschaft in den Ländern des glo­ba­len Süden durch Gründung ei­ner »Eine-Welt-Universität«

Meine Damen und Herren, ich ha­be ein­gangs ver­spro­chen zum Schluß zu kom­men. Jetzt (wie Sie mer­ken, nur we­ni­ge Minuten spä­ter) will ich mein Versprechen auch ein­lö­sen.

Die Bundesrepublik be­darf der »de­fen­ces of peace«, wie die (üb­ri­gens als Organization for Reconstruction kon­zi­pier­te) UNESCO in ih­rer Präambel for­dert. Sie be­darf der »de­fen­ces of peace« nicht nur in ih­rem Inneren, son­dern ge­ra­de auch im Außenverhältnis. West und Nord, Süd und Ost – sie kann nur im Einklang mit ih­ren na­hen Nachbarn und den wei­te­ren Ländern der Welt in Richtung Frieden und Wohlfahrt steu­ern. Einzelne Deutsche leis­ten schon jetzt mit rund 500 Mio. Euro bzw. schät­zungs­wei­se 14 % des ge­sam­ten Spendenaufkommens Erhebliches für den glo­ba­len Süden. Es freut mi­ch, daß un­se­re heu­ti­ge Veranstaltung auch das Interesse des ka­tho­li­schen und des evan­ge­li­schen Berlins ge­fun­den hat. Erstens ha­ben die bei­den Kirchen am Spendenaufkommen ei­nen ent­schei­den­den Anteil. Zweitens ha­ben sie vor Ort durch­aus an­de­re Zugänge als ei­ne Regierung, die si­ch (seit der Regelung von Zwischenstaaatlichkeit in Münster-Osnabrück 1648) im­mer er­st an die je­wei­li­ge und oft ge­nug kor­rup­te Regierung wen­den muß. Drittens bringt et­wa Luxemburg seit 2000 die von ihm völ­ker­recht­li­ch zu­ge­sag­te Official Development Assistance in Höhe von 0,7 % des Nationaleinkommens sehr wohl auf. Die Bundesrepublik da­ge­gen er­reicht mit der­zeit 0,4 % kaum mehr als die Hälfte ih­rer 1970 (!) über­nom­me­nen Verpflichtung.

Wer über Migration re­det, muß auch über die Push-Faktoren spre­chen, die die Migranten zu uns ge­trie­ben ha­ben und lei­der wohl wei­ter trei­ben kön­nen. Jeder Cent für ei­ne Verringerung der Push-Faktor ist ei­ne Investition auch in un­se­re eu­ro­päi­sche Zukunft!

Was ist der zen­tra­le Push-Faktor in den Ländern des Globalen Südens? Es ist das Fehlen von Zivilgesellschaft, von ci­toy­enne­té, von ei­ner Ermutigung der Menschen zur Kultur der Selbständigkeit.

Wir schla­gen des­halb die Gründung »Eine-Welt-Universität« vor. Ihre wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Fakultät soll­te in Lehre und Forschung die spe­zi­fi­schen Bedingungen zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher Betriebs- und Volkswirtschaft in den Ländern des Globalen Südens un­ter­su­chen. Die für Deutschland gül­ti­gen Modelle las­sen si­ch nicht ein­zu­eins über­tra­gen. Ihre staats­wis­sen­schaft­li­che Fakultät die ent­spre­chen­den Ordnungsstrukturen. Die kul­tur­wis­sen­schaft­li­che die für Ordnung not­wen­di­gen Sinnstrukturen. Die geo­wis­sen­schaft­li­che Fakultät spe­zi­fi­sche Bezüge zwi­schen Menschen und sei­nem Raum.

(Für die Akademiker un­ter ih­nen sei kurz an­ge­merkt, daß die Zukunftscharta der Bundesregierung das Notwendige hier­bei auf­zeigt: Sozialethik, Komplexitätsreduktionskompetenz, Alteritäts- und Alienitätskompetenz, Ambiguitätskompetenz jen­seits bi­nä­rer Schwarz-Weiß-Logik so­wie Kenntnisse der kul­tu­rel­len und re­li­giö­sen Vielfalt un­se­rer Welt. Es gilt der Satz aus die­ser Studie: Ohne kul­tu­rel­le Kompetenz kei­ne in­ter­kul­tu­rel­le Kompetenz.)

Mesdames Monsieur re­pré­sen­tants les Ambassadeurs Français, Slovaque, Hongrois et Finnois re­spec­tive­ment, – di­mi­nu­er ce qui re­pous­se les ré­fu­gi­ants en de­hors de leur pays d’origine – n‘y aurait-il pas un in­té­rêt com­mun pour les pays eu­ro­péens? Läge es nicht im ge­mein­sa­men Interesse nicht nur Europas, son­dern der eu­ro­päi­schen Länder selbst, nach­hal­tig zu ei­ner Verringerung der Push-Faktoren in den Herkunftsländern der Flüchtlingsströme bei­zu­tra­gen?

Meine Damen und Herren,

Die Flüchtlinge des Jahres 2015/16 ha­ben uns auf wich­ti­ge Probleme im Inneren Deutschlands und Europas auf­merk­sam ge­macht. Dafür soll­ten wir ih­nen dank­bar sein und sie als Menschen ganz­heit­li­ch an­neh­men. In der gan­zen Ernsthaftigkeit der Sinnfragen, zu der uns im Sinne Schillers und Kästners die Kunst Zugang bie­tet. Wer si­ch von Ängsten lei­ten läßt, ris­kiert sei­ne ei­ge­ne Zukunft. Daher ist der Schlußsatz un­se­re Studie ein Wort aus der Osternacht: Sursum cor­da, em­por die Herzen!

Ich dan­ke Ihnen, wün­sche Ihnen ei­ne an­re­gen­de Lektüre und uns jetzt ge­mein­sam ei­ne eben­sol­che Diskussion!

Information

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Matthias Theodor Vogt, Erik Fritzsche, Christoph Meißelbach. Mit Beiträgen von Siegfried Deinege, Werner J. Patzelt, Anton Sterbling und zahl­rei­chen Verantwortungsträgern in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Geleitwort von Rita Süßmuth und Nachwort von Olaf Zimmermann.

Ankommen in der deut­schen Lebenswelt.

Migranten-Enkulturation und re­gio­na­le Resilienz in der Einen Welt.

Europäisches Journal für Minderheitenfragen Vol. 9 No. 1-2 2016

Berliner Wissenschafts-Verlag 2016, 526 S., 72 s/w Abb., 1 farb. Abb., kart.

ISBN: 978-3-8305-3716-8, 78,10 €

E-Book-PDF: ISBN: 978-3-8305-2975-0, 78,10 €,

ISSN Print: 1865-1089, ISSN Online: 1865-1097

Weitere Informationen un­ter http://kultur.org/forschungen/merr/.

Eine Vorschau mit Auszügenaus der Studie fin­den Sie un­ter http://kultur.org/wordpress/wp-content/uploads/Vogt_Ankommen_Auszug-Kulturrat_EJM-2016.pdf