Reportagen

Aktuelle Diskussion im Industriemuseum

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Am 3.9.2015 hatte ein Netzwerkverein für Demokratie und Toleranz zu einem Vortrag in das Industriemuseum von Limbach-Oberfrohna eingeladen, das in einer ehemaligen Fabrik der Strumpffabrikantenfamile Esche untergebracht ist.

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Peter Siegel, der Organisator der Vortragsreihe (auf dem Foto ganz links, rechts neben ihm Haupt- und Rechtsamtsleiter der Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna Dietrich Oberschelp), stellte dem Publikum zunächst Wolf-Dieter Beyer, den Referenten des Abends, vor. Dieser habe zu den Aktivisten in der politischen Wende von 1989 in der Stadt gehört, sei dem Demokratischen Aufbruch beigetreten, schließlich zum Generalsekretär des Demokratischen Aufbruchs gewählt worden. Nach der Fusion des Demokratischen Aufbruch mit der CDU war Beyer von 1990 bis 2004 Mitglied des Sächsischen Landtages. Im Jahre 2010 wurde Wolf-Dieter Beyer ins Ehrenbuch der Stadt Limbach-Oberfrohna aufgenommen und 2010 erhielt er die Sächsische Verfassungsmedaille.

Wolf-Dieter Beyer stellte seinen Vortrag unter den Titel »Demokratie darf verbessert aber nicht suspendiert werden«. An Hand zahlreicher Beispiele politischer Entscheidungen der letzten 15 Jahre kritisierte Beyer mangelnde Vernunft und das Verlassen bewährter Erfahrungen und Handlungsgrundlagen. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft sei ohne Not aufgegeben worden. Zugleich kritisierte er die Abgabe von Souveränitätsrechten des deutschen Staates an die EU-Administration, deren gesetzgeberische Ansprüche der Legitimation eines Staatsvolkes ermangeln, und die demokratiefreien Bestrebungen der EU-Exekutive in Richtung auf einen europäischen Zentralstaat.

Die EU-Bilanz der letzten 15 Jahre sei traurig, so der Referent. Die Utopie eines geeinten Europa sei gescheitert. Die schleichende Abschaffung der Demokratie bewirke Legitimitätsverlust. Um diesen verhängnisvollen Weg verlassen zu können, sei zunächst eine öffentliche Debatte notwendig. Er forderte eine Neuverhandlung der Europäischen Verträge. Von den Parlamenten erwartet der Referent kaum noch einen Impuls. Statt dessen verwies er auf das letzte Mittel einer Volksabstimmung über die Frage, ob die Nationalstaaten durch einen europäischen Zentralstaat ersetzt werden sollen. Wolf-Dieter Beyer machte auf engagierte Weise seine Meinung deutlich. Das Publikum dankte ihm mit Bei­fall.

Die Diskussion begann etwas zögerlich. Auf die Frage des Versammlungsleiters, ob man nicht einen Grundgesetz-Artikel nutzen könne, um die Wahrung des Subsidiaritätsprinzipes im EU-Integrationsprozess beim Verfassungsgericht einzuklagen, es müssten dazu 1/4 der Bundestagsabgeordneten gewonnen werden, antwortete der Referent desillusionierend: das Verfassungsgericht wird diese Klage abweisen, weil entsprechende Kompetenzen schon lange vertraglich an Brüssel abgegeben wurden.

Ein jüngerer Zuhörer bestätigte diese nüchterne Sicht, indem er darauf verwies, dass sich viele Menschen nicht mehr politisch interessierten, auch nicht zur Wahl gängen, weil sie keine Änderungsmöglichkeit sähen. Andere Zuhörer vermissten Bezüge zu den heutigen internationalen Rahmenbedingungen und der Politik der USA gegenüber Russland. Das Publikum zeigte sich in der Diskussion sehr gut informiert und kompetent. Immer wieder wurde nachgefragt und die Redner bezogen sich zudem aufeinander. Erst nach zwei Stunden endete die Veranstaltung. Hier fand eine öffentliche Debatte statt, wie wir sie heute so oft vermissen.

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Kommentar

Dem Referenten, den diskutierenden Gästen und den Organisatoren gebührt Dank. Der Versammlungsleiter ließ alle Gäste zu Wort kommen, keine Frage blieb ungestellt.

Die Beschränkung auf eine eingeengte Thematik ist das Recht eines Referenten. Der Bezug auf die alte Bundesrepublik offenbarte noch einmal die Handlungsmotivation des Wendeaktivisten Beyer von 1989/90. Sein heutiges Engagement ehrt den Pensionär Wolf-Dieter Beyer. Gerade durch seine Argumentation machte der Referent deutlich, dass es diese alte Bundesrepublik und die Ideologie des »Westens« nicht mehr gibt. Unsere Welt befindet sich in einem rasanten Umbruch. Die Völker Asiens und Lateinamerikas wollen nicht mehr so werden, wie der Westen, stellte Samuel Huntington 1993 in einem Zeitschriftenartikel fest. Es sei eine »Fata Morgana der Unsterblichkeit«, wenn man weiter an der alten Vorstellung festhalte. In der Geschichte seien solche Illusionen recht schnell geplatzt, indem die entsprechenden Reiche zusammenbrachen oder von Völkerwanderungen überannt wurden.

Pankaj Mishra, der Träger des Leipziger Buchpreises zur europäischen Verständigung von 2014, hob in seinem ausgezeichneten Buch »Aus den Ruinen des Empire. Die Revolte gegen den Westen und er Wiederaufstieg Asiens.« (S. Fischer-Verlag, Frankfurt/Main 2012) hervor, dass der wichtigste Prozess des 20. Jahrhunderts die nationale Befreiung der ehemaligen Kolonien gewesen sei. Diese Völker nehmen im 21. Jahrhundert wieder ihren Platz ein, den sie bis 1492 in der Weltgeschichte hatten. Im Herbst 2014  veröffentlichte Pankaj Mishra in der Wochenzeitung »Die Zeit« einen Artikel mit der Überschrift »Das westliche Gejammer« (http://www.zeit.de/2014/38/krieg-krise-westen-pankaj-mishra).

Kurz: Europa muss sich in der heutigen Krise neu erfinden. Das war in den vergangenen Jahrtausenden auf Grund der kulturellen Vielfal Europas mehrfach möglich als: Palangenesis, Renaissance und Wiedergeburt. Andererseits ist die heutige Situation ohne Beispiel. Die alten Werte funktionieren nicht mehr und die neuen existieren noch nicht. Gerade deshalb ist die öffentliche Debatte, die Beyer anregt, unverzichtbar.

Wenn man eine Debatte anregen will, dann ist es von Vorteil, den Thesencharakter der eigenen Auffassung zu betonen. In Sachen Vernunft geht es nicht um das Rechthaben. Wer sich hier als Sieger wähnt, der hat schon verloren. Es geht um die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Hinter vermeintlich »falschen« Entscheidungen können sich verschiedene oder gegensätzliche Sichtweisen und Interessenlagen verbergen.

Ein Kollege wies mich neulich auf einen Wikipedia-Eintrag hin. Demnach erwirtschaften kleine und mittlere Unternehemen, die 99,7 % der unsatzsteuerpflichtigen Unternehmen umfassen, 37,5 % des Bruttosozialproduktes, während die Großunternehmen, die 0,3 Prozent der Unternehmen ausmachen, 62,5 % des Bruttosozialproduktes erwirtschafteten. Man kann diese Zahlen so und so interpretieren. Was sagen Bruttozahlen heute überhaupt noch über den Zustand einer Wirtschaft aus? Sind kleinere und mittlere Unternehmen zu unproduktiv oder beschäftigen die Großunternehmen zu wenige Menschen?

Aus der Sicht eines exportorientierten transnationalen Großunternehmen war z.B. die Einführung einer Gemeinschaftswährung in einem Europa der unterschiedlichen Wirtschafts-, Rechts- und Steuersysteme völlig logisch, im Sinne der Vernunft, und zudem finanziell effektiv (eingesparte Wechselkursverluste u.a.).

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Aus der Sicht des regional tätigen Mittelstandes hat man eine andere Vorstellung von Vernunft als sie bei der Euro-Einführung praktiziert wurde. Es sind mittelständische Familienbetriebe, die in Europa seit Jahrhunderten die Grundlage aller Wirtschaft bilden, die einen Großteil der Menschen in der Region beschäftigen, die ihre Geschäftspartner in der Region haben, die Lehrlinge ausbilden und die die regionale Kultur fördern.

Eine wesentliche Frage ist, ob man wirtschaftliche Größe, seit dem deutschen Kaiserreich ein Zeichen für Erfolg, als einen »Wert an sich« betrachtet oder ob man alle Eigentumsformen steuerrechlich gleichberechtigt. Die Frage ist auch, ob ein Europa der Regionen mit der Dominanz transnationalen Unternehmen möglich ist oder nicht.

Bei einer Gleichberechtigung der Eigentumsformen ergäbe sich ein neuer Blick auf Europa. Unsere Nachbarländer rückten in ganz anderer Weise in unser Interessenfeld. Für Ostdeutschland wäre Mitteleuropa wieder eine Orientierung. Aus der Sicht mittelständischer Familienunternehmen wäre ein Europa der Regionen kein Problem. Sei es wie es sei. Interessengegensätze müssen erst einmal offengelegt und akzeptiert werden, um entsprechende Formen des Kompromisses finden zu können, wurde der alte Verhandlungsstratege Egon Bahr nicht müde zu wiederholen.

Die öffentliche Debatte der existenziellen Probleme Europas und Deutschlands nimmt uns niemand ab, wenn es denn eine öffentliche Debatte, und nicht nur eine Medieninszenierung, sein soll. Darauf hinzuweisen war das Verdienst Wolf-Dieter Beyers an jenem Abend des 3. September.

Johannes Eichenthal

 

Information

Hinweis auf das Industrimuseum Limbach-Oberfrohna

http://www.limbach-oberfrohna.de/limbach/content/40/290402120059.asp

Hinweis auf weitere Veranstaltungen der Reihe

22.10.2015 mit Frank Richter

26.11.2015 mit Prof. Jörg Barberowski

Hinweis auf einen aktuellen Diskussionsartikel von Prof. Barberowski in der FAZ

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/joerg-baberowski-ueber-ungesteuerte-einwanderung-13800909.html

Hinweis auf eine Buchveröffentlichung

Wolf Dieter Beyer: Das Prinzip Haftung

14,0 × 20,5 cm, 72 Seiten, fester Einband, Fadenbindung, Lesebändchen

10 s/w-Abbildungen. ISBN 978-3-937654-48-5

Der Autor misst aktuelle Politik am Kriterium der Vernunft, von der Abschaffung des Titels Diplom-Ingenieuer bis hin zu fortgesetzten Bestrebungen einen supranationalen EU-Staat zu installieren, obwohl es kein EU-Staatsvolk gibt.

In der fahrlässigen Missachtung bisher erfolgreicher Prinzipien, wie den von Walter Eucken formulierten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, sieht der Autor einen Hauptgrund für die zunehmende Abstraktheit und einhergehende Delegitimierung der Politik.

9783937654485

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